Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1 Geltungsbereich, Anbieter
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen, die Kunden über den Online-Shop des Unternehmers tätigen.
2. Anbieter und Vertragspartner ist:
Philipp Klauß
Wohnraumkombinat
Forster Str. 50
10999 Berlin
Unternehmer gem. § 19 UStG („Kleinunternehmen“), daher wird keine Umsatzsteuer berechnet und ausgewiesen.
2 Vertragsschluss
1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.
2. Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.
3. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unverzüglich per E-Mail. Mit dieser Bestellbestätigung kommt der Kaufvertrag zustande.
4. Unser Warenangebot richtet sich ausschließlich an Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§13 BGB)
3 Preise und Zahlung
1. Alle angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten keine Umsatzsteuer (gemäß §19 UstG.).
2. Versandkosten werden gesondert ausgewiesen und sind — sofern vereinbart — vom Kunden zusätzlich zu tragen.
3. Die Zahlung erfolgt per / (z. B.) Vorkasse, PayPal, Kreditkarte oder andere im Shop angebotene Zahlungsmethoden.
4 Lieferung und Versand
1. Die Lieferung erfolgt ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
2. Angaben zu Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
3. Bei Versand per Paketdienst trägt der Kunde die Versandkosten, sofern nicht anders vereinbart.
4. Sollte der Käufer die Ware durch eigenes Verschulden nicht vom vereinbarten Paketdienstleister entgegennehmen und somit eine Retoure zum Absender nötig werden, so sind die Versandkosten für die erneute Sendung vom Käufer zu tragen. Dies betrifft insbesondere die Übermittlung falscher Adressdaten oder die Nichtabholung aus einem Paketshop.
5. Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
6. Mit Übergabe der Ware an den von uns bestimmten Frachtführer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware auf Sie als Kunden über, sofern Sie selbst gewerblich tätig sind (hierzu versenden wir stets mit der Option Transportversicherung und Haftung bei Beschädigung durch den Dienstleister des Versands).
Werden wir, trotz Anwendung zumutbarer Sorgfalt, an der Erfüllung unserer Verpflichtung durch höhere Gewalt, insbesondere durch den Eintritt unvorhersehbarer außergewöhnlicher Umstände (z.B. Energieversorgungsschwierigkeiten, Streik oder Aussperrung, Betriebsstörungen, Pandemie etc.) gehindert, so verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird uns in diesen Fällen die Lieferung und Leistung unmöglich, so werden wir von unseren Leistungspflichten befreit.
5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.
6 Zustand und Gewährleistung bei gebrauchten Waren
1. Die angebotenen Waren sind gebraucht / vintage und können alters- bzw. gebrauchsspezifische Mängel oder Abnutzungen aufweisen. Diese werden soweit möglich im Angebot beschrieben.
2. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Für gebrauchte Waren wird eine Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr vereinbart.
3. Offensichtliche Mängel sind vom Käufer unverzüglich (innerhalb von 14 Tagen) schriftlich anzuzeigen.
7 Ausschluss oder Beschränkung der Haftung
1. Für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen — insbesondere aus unwesentlichen vertraglichen Nebenpflichten — haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
2. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
3. Eine Haftung für entgangenen Gewinn oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.
8 Widerrufsbelehrung / Rückgaberecht
1. Sofern der Käufer Verbraucher ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften zum Widerrufsrecht. Eine separate Regelung wird im Rahmen einer gesonderten Widerrufsbelehrung getroffen.
2. Dem Kunden steht bei einem Widerruf das gesetzliche Muster-Widerrufsformular zu.
9 Vertrags- / Vertragssprache, anwendbares Recht, Gerichtsstand
1. Die Vertragssprache ist Deutsch.
2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers vereinbart.
10 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
11. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder verpflichtet noch bereit.
